Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von www.esstisch24.de


§1 Gegenstand 

1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen - nachfolgend: „AGB“ - beziehen sich auf die unter www.esstisch24.de - nachfolgend: „Plattform“ - zur Verfügung gestellten Online-Dienst-leistungen - nachfolgend: „Dienste“. Sie regeln die Rechtsverhältnisse zwischen der JamOnMedia GmbH, Sézanner Straße 70, 76316 Malsch - nachfolgend: „JamOnMedia“ - als Diensteanbieter und Betreiber des Internetportals und allen natürlichen und juristischen Personen oder Ein-richtungen, die diese Dienste nutzen.

2. Für Verbraucher sind die frei zugänglichen Dienste der Plattform kostenlos.
Für die Anbieter, die ihre Produkte über die Plattform vermitteln wollen, sind diese Dienste kos-tenpflichtig. Hierfür werden eine gesonderte Dienstleistungsvereinbarung sowie ein konkreter Leistungskatalog mit JamOnMedia abgeschlossen.

3. Informationen zum Diensteanbieter sind auf der Plattform über den Link „Impressum“ verfügbar.

§ 2 Vertragsschluss

1. Der Zugang zur Nutzung der Plattform setzt das Einverständnis des Nutzers mit den vorliegenden AGB und der Datenschutzerklärung von JamOnMedia voraus. Durch die Inanspruchnahme der Dienste von JamOnMedia erklärt sich der Nutzer mit diesen AGB und der Datenschutzerklärung einverstanden.

2. Gegenstand des Nutzungsvertrages ist die Bereitstellung der Plattform im Rahmen und auf Grundlage der vorliegenden AGB. Die Erbringung von Vermittlungsleistungen im Sinne eines Maklervertrages im Sinne von § 652 BGB ist nicht Gegenstand des Nutzungsvertrages.

§ 3 Leistungen

1. JamOnMedia stellt die Plattform in der Form sowie mit den Funktionen, Diensten und Bereichen bereit, die auf den Webseiten von www.esstisch24.de beim Abschluss des Nutzungsvertrags gemäß § 2 für den Nutzer verfügbar sind.

2. JamOnMedia stellt lediglich die technische Plattform bereit, betätigt sich jedoch ausdrücklich nicht als Makler oder sonstiger Vermittler und beteiligt sich grundsätzlich auch nicht inhaltlich an der Kommunikation der Nutzer untereinander. Sofern JamOnMedia eigene Inhalte für die Nutzer bereitstellt, sind diese ausdrücklich als solche gekennzeichnet.

3. Die Plattform ist kein Fachinformationsdienst und bietet insbesondere keine von JamOnMedia auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität geprüften Inhalte an. Bei der Plattform handelt es sich um eine Anwendung, die einer kontinuierlichen Weiterentwicklung und Erneuerung unterliegt. JamOnMedia ist deshalb jederzeit berechtigt, nach eigenem Ermessen Ausrichtung und Struktur der Anwendungen zu ändern und insbesondere Inhalte hinzuzufügen, zu modifizieren oder zu entfernen.

4. Unmittelbare Rechtswirkungen, Forderungen oder sonstige Ansprüche zwischen JamOnMedia und Nutzern, die die Plattform oder Teile hiervon aufrufen oder aufrufen lassen, im Sinne eines Vertrages zugunsten Dritter oder mit Schutzwirkung für Dritte ergeben sich aus den AGB vorbe-haltlich einer ausdrücklich anders lautenden Regelung in diesen AGB nicht.

§ 4 Verpflichtungen der Nutzer

1. Jeder Nutzer ist verpflichtet, sämtliche Daten, Materialien sowie sonstige Informationen von An-bietern, die er im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform erhält und die nicht zur Weiter-gabe an Dritte bestimmt sind, streng vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung der betreffenden Anbieter Dritten zugänglich zu machen.

2. Jeder Nutzer ist allein verantwortlich für die von ihm auf der Plattform verbreiteten und übermittel-ten Inhalte, Daten und Materialien sowie für die aus deren Verbreitung und Übermittlung folgen-den Konsequenzen. Der Nutzer erklärt sich insbesondere damit einverstanden, dass er keine In-halte oder Daten auf der Plattform einstellen wird,
- deren Besitz durch den Nutzer im Land seines Geschäfts- oder Wohnsitzes illegal ist oder des-sen Gebrauch oder Besitz durch JamOnMedia im Zusammenhang mit der Zurverfügungstellung der Dienste illegal wäre;
- die Gegenstand fremder Eigentums-, Geheimhaltungs- und/oder Persönlichkeitsrechte sind, sofern der Nutzer nicht über eine formelle Lizenz oder Erlaubnis des rechtmäßigen Eigentümers verfügen, welche das Einstellen des betreffenden Materials und die Einräumung einer Lizenz an JamOnMedia gemäß § 8 dieser AGB gestattet.

§ 5 Datenschutz

Die auf der Plattform angebotenen Dienste erfordert bei bestimmten Leistungen die Erhebung, Speicherung, Verarbeitung, Nutzung und Weiterleitung personenbezogener Daten. Erhobene Da-ten der Nutzer werden nach Maßgabe der Datenschutzgesetze verwendet. Weitere Einzelheiten sind der auf der Plattform gesondert abrufbaren Datenschutzerklärung von JamOnMedia zu ent-nehmen.

§ 6 Urheberrechte und gewerbliche Schutzrechte

1. Die Inhalte und Materialien auf der Plattform sind durch Urheberrechte und andere gewerbliche Schutzrechte von JamOnMedia oder weiteren Rechtsinhabern, die JamOnMedia entsprechende Nutzungsrechte übertragen haben, geschützt.

2. Der Nutzer verpflichtet sich, bestehende Urheberrechte oder sonstige gewerbliche Schutz-rechte von JamOnMedia und anderen Rechtsinhabern zu achten.

§ 7 Links zu Webseiten Dritter

1. Die Websites der Plattform enthalten Verknüpfungen zu Webseiten von Dritten. Diese sind nicht Teil des Angebotes und der Dienste von JamOnMedia.

2. Die Nutzer der Plattform sind verpflichtet, sich vor Inanspruchnahme der Angebote hinsichtlich der Produkte und/oder Dienstleistungen Dritter über deren allgemeine Geschäftsbedingungen und Preise zu informieren. JamOnMedia hat keine Einfluss auf die Inhalte von verlinkten Websites Dritter und übernimmt daher auch keine Haftung für die Inhalte der Internetseiten Dritter. Ins-besondere haftet JamOnMedia nicht für die Verletzung von Urheber- Marken- und/oder Persön-lichkeitsrechten sowie für sonstige Rechtsverstöße, die auf mit der Plattform verlinkten Internet-seiten begangen werden.

3. JamOnMedia hat keinen Einfluss auf die Inhalte von verlinkten Webseiten Dritter und macht sich deren Inhalte nicht zu Eigen beziehungsweise distanziert sich hiermit ausdrücklich von deren In-halten. Diese Erklärung gilt für alle auf der Plattform und deren Unterseiten befindlichen Links und für alle Seiten, zu denen die Links führen. JamOnMedia versichert, dass zum Zeitpunkt der durch sie gesetzten Links die entsprechenden verlinkten Seiten nach dem Kenntnisstand von JamOnMedia frei von illegalen Inhalten waren.

§ 8 Haftung

1. Die Angebote der Produkte und/oder Dienstleistungen auf der Plattform erfolgen im Ist-Zustand und ohne Garantien, gleich welcher Art. Die Informationen auf der Plattform können ohne vorhe-rige Ankündigung jederzeit geändert oder aktualisiert werden. Die Plattform enthält keinerlei Zu-sicherungen oder Gewährleistungen - sei es ausdrücklich oder stillschweigend -, auch nicht hin-sichtlich der Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit und Qualität der Informationen über die auf der Plattform angebotenen Produkte und Dienstleistungen.

2. Bei den bereitgestellten Informationen handelt es sich um Informationen allgemeiner Art, die nicht auf die besonderen Bedürfnisse bestimmter Personen oder Unternehmen abgestimmt sind. Ins-besondere kann und soll durch sie keine Beratung hinsichtlich der auf der Plattform eingestellten Produkte und Dienstleistungen erfolgen. Die Informationen auf der Plattform stellen die Anbieter der Produkte und Dienstleistungen jeweils selbst.

3. JamOnMedia übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die Nutzung der Dienste auf der Platt-form absolut sicher, stets verfügbar und komplett fehler- und virusfrei ist. JamOnMedia stellt le-diglich eine Datenbank zur Verfügung, in der Nutzer Informationen austauschen sowie gewisse Datenbankabrufe durchführen können. JamOnMedia hat keine Kontrolle über die Richtigkeit und Sicherheit von Informationen, die zwischen Nutzern und Anbietern über die Plattform ausge-tauscht werden. Es ist möglich, dass Nutzer - auch wenn dies nicht gestattet ist - unrichtige In-formationen eingeben oder die Dienste missbräuchlich zu vertrags- und gesetzeswidrigen Zwe-cken nutzen. JamOnMedia kann aus diesem Grund keine Verantwortung für die Richtigkeit dieser Informationen übernehmen.

4. Jeder Nutzer haftet in vollem Umfang für die von ihm veröffentlichten Informationen. JamOnMe-dia übernimmt hierfür keine Haftung. Im Falle einer nach diesen Vorschriften unzulässigen oder gesetzeswidrigen Nutzung der Plattform ist jegliche Haftung von JamOnMedia ausgeschlossen.

5. JamOnMedia übernimmt keine Haftung für die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Systems sowie für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und Störungen der technischen Anlagen und der Dienste. JamOnMedia haftet insbesondere nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zu den Diensten aufgrund höherer Gewalt oder sonstigen Ereignissen, die JamOnMedia nicht zu vertreten hat, wie z.B. der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways.

6. JamOnMedia haftet nicht für Schäden an Computersystemen, die bei der Nutzung des Angebo-tes der Plattform durch Verschulden des Hosting- oder Internetproviders entstehen.

7. JamOnMedia haftet im Übrigen nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässi-gen Pflichtverletzung durch JamOnMedia, seine Organe, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen re-sultieren. Die Haftungsbeschränkung gilt sowohl für vertragliche als auch für außervertragliche Ansprüche. Die vorstehende Haftungsbeschränkung findet ausdrücklich auch keine Anwendung bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8. In Fällen einfacher Fahrlässigkeit haftet JamOnMedia nur, soweit ein Organ, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfe vertragswesentliche Pflichten (so genannte „Kardinalspflichten“) verletzt hat. Die Haftung beschränkt sich in diesem Fall auf den nach Art und Leistung vorhersehbaren, vertrags-typischen und unmittelbaren Schaden. JamOnMedia haftet insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Nutzers.

§ 9 Schlussvorschriften

1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen, die aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis entstehen, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit eine Gerichts-standvereinbarung wirksam geschlossen werden kann, ist Gerichtsstand der Geschäftssitz von JamOnMedia.

2. Sollten Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll dann ei-ne dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestim-mung treten, wie sie die Parteien zur Erreichung des ursprünglichen Zwecks vereinbart hätten, wenn sie von der Unwirksamkeit der Bestimmung Kenntnis gehabt hätten. Entsprechendes gilt für Lücken in diesen AGB.

Malsch, im August 2013